Der Vorschlag
Eine Regel, die hält
Gesucht ist eine Lösung für die nächsten Wahlen, nicht nur eine Antwort auf die letzte.
Nicht nur die Reparatur der letzten Wahl
Wahlrecht wird meist rückwärts repariert. Bei einer Wahl geht etwas schief, und die Regel wird so geändert, dass genau das nicht wieder geschieht.
Deutschland zeigt, wohin das führt. Jede der drei Antworten auf den Überhang zielte auf die Wahl davor, und jede brachte eine Folge, die niemand gewollt hatte:
- Ausgleichsmandate beseitigten den Vorteil aus dem Überhang, und der Bundestag wuchs: 631 Mitglieder, dann 709, bei einer Regelgröße von 598.
- Eine Teilbremse sollte das Wachstum dämpfen. Sie ließ bis zu drei Überhangmandate ohne Ausgleich, und der Bundestag wuchs trotzdem auf 736.
- Die Zweitstimmendeckung löste beides, und 2025 blieben 23 Wahlkreissieger draußen.
Warum diese Regel hält
- Sie ist nicht auf ein Wahlergebnis zugeschnitten. Jede Partei hat im Plenum so viele Stimmen, wie ihre Zweitstimmen hergeben, gleich wie die Stimmen verteilt sind, wie viele Parteien einziehen und wie viele Wahlkreissieger ohne Deckung bleiben.
- Sie enthält keine Zahl, über die neu verhandelt werden muss. Keine Obergrenze für unausgeglichene Mandate, keine Kappung, kein Schwellenwert, den der nächste Bundestag wieder anfassen müsste. Die 630 stehen schon im Gesetz.
- Sie schafft nicht das nächste Problem. Im Plenum bleibt es bei 630 Stimmen, also wachsen die Stimmen nie. Jeder Wahlkreissieger zieht ein, also bleibt kein Wahlkreis ohne den Abgeordneten, den er gewählt hat.
Keine Regel sieht alles voraus. Diese hält aber durch ihre Bauart und nicht, weil sie zum Ergebnis von 2025 passt.
Die Probe: dieselbe Regel bei früheren Wahlen
Was eine Regel taugt, zeigt sich, wenn die Parteienlandschaft sich verschiebt. Seit 1990 verlieren die großen Parteien Zweitstimmen und gewinnen trotzdem viele Wahlkreise. Je weiter das geht, desto mehr Wahlkreissieger haben keine Deckung.
Die Zahlen für 2013 bis 2021 sind die amtlichen Überhangmandate jener Wahlen, keine Neuberechnung: Sie zeigen die Größenordnung. Der schwierigste Fall war 2017. Mit Ausgleich kamen 111 stimmberechtigte Abgeordnete hinzu. Mit der Regel wären es etwa 46 ohne Stimmrecht gewesen, und im Plenum hätten 598 abgestimmt, verteilt nach Zweitstimmen.
Offen gesagt: Verschiebt sich die Landschaft weiter, steigt auch die Zahl der Abgeordneten ohne Stimmrecht im Plenum. Das geltende Recht steht vor derselben Entwicklung, nur dass dann mehr Wahlkreise ihren Sieger verlieren. Die Regel verteilt diese Last anders: Der Wahlkreis behält seinen Abgeordneten, und die Mehrheiten im Plenum bleiben, wie die Zweitstimmen sie ergeben.
Was eine Seite allein beschließt, hält nicht
Eine Regel für die Zukunft muss auch bleiben können. Das Bundeswahlgesetz ist ein einfaches Gesetz, und jede Mehrheit kann es ändern. Die Gesetze von 2011, 2020 und 2023 kamen jeweils gegen die Opposition zustande, und jedes wurde angefochten oder soll zurückgenommen werden.
Dieser Vorschlag verlangt von keiner Seite, etwas aufzugeben. Die Union bekäme ihre Wahlkreissieger zurück. Die Befürworter der Reform von 2023 behielten Zweitstimmendeckung und feste Größe. Das macht eine breite Mehrheit möglich, und nur eine breite Mehrheit gibt einem Wahlrecht Bestand.
In Neuseeland soll dieselbe Regel deshalb besonders geschützt werden: Nur drei Viertel aller Abgeordneten oder eine Volksabstimmung könnten sie dann wieder ändern. In Deutschland wäre der entsprechende Schritt eine Verankerung im Grundgesetz. Der Weg ins Gesetz →
Eine Stimme vor Ort, was immer kommt
Eines legt die Regel für die Zukunft fest: Jeder der 299 Wahlkreise hat seinen eigenen Abgeordneten im Bundestag, gewählt von den Menschen dort. Wie sich Parteien und Mehrheiten auch verschieben, jede Region behält eine Stimme, wo die Gesetze gemacht werden. Eine Lösung, die Sieger nicht einziehen lässt, kann das nicht zusagen.