Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum
Alles außer dem Stimmrecht
Jedem Wahlkreis eine Stimme verleihen: Dafür ist der Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum da. Er ist kein Gast und kein Beobachter.
Er ist gewählt, er vertritt seinen Wahlkreis, und im Kern fehlt ihm ein einziges Recht: das Stimmrecht in den Gremien des Bundestages. Dieses eine Recht fehlt ihm überall, wo der Bundestag abstimmt, im Plenum und im Ausschuss. In seiner Fraktion stimmt er mit: Dort entscheidet er als Mitglied der Fraktion, nicht als Stimme im Bundestag. Aus dem fehlenden Stimmrecht folgt, dass er die Ämter nicht übernimmt, die daran gebunden sind, etwa einen Ausschussvorsitz. Hinzu kommen zwei Grenzen, wie im neuseeländischen Entwurf: Seine Fraktion führt er nicht, und an den Debatten des Plenums nimmt er nicht aus eigenem Recht teil: Sein Platz ist auf der Tribüne, gehört wird er im Plenum mindestens einmal im Jahr. Das Erste ist gewollt. Wer eine Fraktion führen will, soll seinen Wahlkreis so gewinnen, dass die Zweitstimmen der Partei das Mandat decken.
Kein Rechtsgutachten. Diese Seite zeigt, wie die Rechte eines Abgeordneten ohne Stimmrecht im Plenum geregelt werden könnten. Sie ist ein Beitrag zur Diskussion und ersetzt keine rechtliche Prüfung.
Teil der Fraktion, mit voller Stimme
Im Bundestag stimmen die Fraktionen in aller Regel geschlossen ab. Wie sie abstimmen, entscheiden sie vorher in der Fraktionssitzung. Der Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum gehört seiner Fraktion an und stimmt dort in jeder Frage mit, gleichberechtigt mit allen anderen.
Er hat eine Stimme, die gehört wird. Und er hat eine Form des Stimmrechts: mittelbar, über seine Fraktion.
Er hat also keine eigene Stimme im Plenum, aber er entscheidet über die Stimmen seiner Fraktion mit. Das ist der Weg, auf dem auch jeder stimmberechtigte Abgeordnete Mehrheiten beeinflusst. Wo die Entscheidungen fallen →
Gleich in der Fraktion, auch wenn es ernst wird
Der Vorschlag ändert nichts daran, wie eine Fraktion sich ordnet. Wie sie Mitglieder aufnimmt, ihre Ämter besetzt oder ein Mitglied ausschließt, regelt sie weiter selbst, in ihrer Geschäftsordnung. Festgehalten wird nur eines: In all diesen Verfahren sind die Abgeordneten mit und ohne Stimmrecht im Plenum nicht zu unterscheiden. Ein Abgeordneter ohne Stimmrecht im Plenum stimmt über einen Ausschluss mit wie jeder andere, und er kann von einem Ausschluss betroffen sein wie jeder andere.
Ein Beispiel für das geltende Verfahren: Die CDU/CSU-Fraktion verlangt für einen Ausschluss eine geheime Abstimmung und zwei Drittel ihrer Mitglieder (§ 15 ihrer Arbeitsordnung, Fassung von 2018). Daran änderte sich nichts; gezählt würden alle Mitglieder.
Eine Anmerkung am Rand: Das Abgeordnetengesetz selbst regelt den Ausschluss aus einer Fraktion nicht; es überlässt ihn den Geschäftsordnungen der Fraktionen (§ 56). Wer das einmal einheitlich fassen wollte, fände ein Muster in der Regel der Union und im neuseeländischen Entwurf: zwei Drittel aller Mitglieder der Fraktion. Der Vorschlag verlangt das nicht.
Was er kann und was nicht
Ein Abgeordneter ohne Stimmrecht ist Mitglied des Bundestages. Im Kern unterscheidet ihn nur eines: Er stimmt nicht ab. Vorbehalten bleiben das Stimmrecht, die Ämter, die daran gebunden sind, die Führung der Fraktion und die Teilnahme an den Debatten des Plenums. Die Tabelle überträgt den neuseeländischen Entwurf auf den Bundestag. Sie ist ein Vorschlag zur Diskussion, kein fertiger Gesetzestext.
| Bereich | Was ein Abgeordneter ohne Stimmrecht im Plenum kann | Was stimmberechtigten Abgeordneten vorbehalten bleibt |
|---|---|---|
| Status | Ist gewähltes Mitglied des Bundestages, mit Indemnität und Immunität wie jeder andere Abgeordnete. | |
| Bezahlung | Erhält die Abgeordnetenentschädigung wie alle anderen. | |
| Wahlkreis | Hat ein Wahlkreisbüro und Mitarbeiter und trägt die Anliegen der Menschen vor Ort zu Ministerien und Behörden. | |
| Mittel | Jeder Abgeordnete behält, was er für seinen Wahlkreis braucht: Entschädigung, Büro und Mitarbeiter, mit und ohne Stimmrecht im Plenum. | Die Mittel einer Fraktion für ihre Parlamentsarbeit sind an den Proporz im Plenum gebunden: Sie richten sich nach ihren Stimmen, nicht nach der Zahl ihrer Mitglieder, wie im neuseeländischen Entwurf. Ein Überhang bringt kein zusätzliches Geld, damit sich keine Partei einen Vorteil davon versprechen kann. |
| Fraktion | Gehört seiner Fraktion an. Dort sind alle gleich, mit und ohne Stimmrecht im Plenum: Er berät und stimmt in der Fraktion in jeder Frage mit, auch wenn es um die Disziplin der Fraktion geht. | Fraktionsvorsitz und Parlamentarische Geschäftsführung. |
| Ausschüsse | Hat einen festen Platz in mindestens einem Ausschuss, den er selbst wählt und den ihm die Fraktion nicht nehmen kann. Dort kann er reden, Sachverständige befragen und Anträge stellen. | Die Abstimmung im Ausschuss und der Ausschussvorsitz. |
| Schriftlich | Kann schriftliche Fragen an die Bundesregierung richten und Anträge und Gesetzentwürfe seiner Fraktion mittragen. Wie im neuseeländischen Entwurf kann er zudem Berichte aus seinem Wahlkreis vorlegen, mit denen sich der zuständige Ausschuss befassen muss. | |
| Plenum | Wie im neuseeländischen Entwurf: Er sitzt nicht im Plenum, sondern hat einen festen Platz auf der Tribüne des Plenarsaals, räumlich getrennt von den stimmberechtigten Abgeordneten, und kann jede Sitzung verfolgen. Ins Plenum kommt er, um zu reden: Er hält dort seine Antrittsrede und seine Abschiedsrede. Mindestens einmal im Jahr hat er das Recht, vom Plenum zu einem Thema eigener Wahl gehört zu werden, öfter, wenn der Bundestag es beschließt; die stimmberechtigten Abgeordneten können ihn dann befragen. | Die Teilnahme an den Debatten des Plenums als eigenes Recht. |
| Abstimmungen | Jede Abstimmung im Plenum, auch Gewissensentscheidungen, die Wahl des Bundeskanzlers und die Vertrauensfrage. | |
| Ämter | Die Ämter, die an das Stimmrecht gebunden sind: Präsident und Vizepräsidenten des Bundestages, Ausschussvorsitz. Dazu die Führung der Fraktion. |
Warum auch Gewissensentscheidungen?
Sonst hätte der Bundestag in diesen Fragen mehr als 630 Stimmen, und die Abgeordneten einer Partei mit ungedeckten Wahlkreisen hätten mehr Gewicht, als ihre Zweitstimmen hergeben.
Ein deutsches Vorbild für den Ausschuss
Was die Tabelle für die Ausschüsse vorsieht, kennt der Bundestag schon. Ein fraktionsloser Abgeordneter hat Anspruch auf einen Sitz in einem Ausschuss, mit Rede- und Antragsrecht, aber ohne Stimmrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat das 1989 im Wüppesahl-Urteil gebilligt (BVerfGE 80, 188); die Geschäftsordnung nennt solche Mitglieder beratende Ausschussmitglieder (§ 57 Abs. 2 GO-BT).
Wo er mehr hat als ein stimmberechtigter Abgeordneter
Dem Abgeordneten ohne Stimmrecht fehlt die Stimme im Plenum. Der Vorschlag gibt ihm dafür, wie der neuseeländische Entwurf, an anderer Stelle mehr, als ein stimmberechtigter Abgeordneter hat:
- Ein Sitz im Ausschuss eigener Wahl. Ein stimmberechtigter Abgeordneter sitzt dort, wo ihn die Fraktion hinsetzt.
- Ein Platz, den die Fraktion nicht nehmen kann. Einen stimmberechtigten Abgeordneten kann sie jederzeit aus einem Ausschuss abziehen.
- Berichte, die behandelt werden müssen. Der zuständige Ausschuss muss sich mit jedem befassen.
- Gehör im Plenum von Rechts wegen, mindestens einmal im Jahr, zu einem Thema eigener Wahl.
Diese Rechte gehören dem Abgeordneten, nicht der Fraktion. Sie sorgen dafür, dass ein Wahlkreis, dessen Abgeordneter kein Stimmrecht im Plenum hat, trotzdem gehört wird, und zwar durch den Abgeordneten, den er gewählt hat. Die Leitlinie: die Rolle des Abgeordneten ohne Stimmrecht im Plenum stärken, wo immer es geht.
Nicht auf Dauer
- Während der Wahlperiode: Scheidet ein stimmberechtigter Abgeordneter derselben Partei im selben Land aus, rückt der nächste Wahlkreissieger ohne Stimmrecht im Plenum nach und erhält es. Schon nach geltendem Recht stehen Wahlkreissieger ohne Sitz an der Spitze der Nachrücker.
- Bei der nächsten Wahl wird alles neu entschieden. Geben mehr Menschen der Partei ihre Zweitstimme, stimmen mehr ihrer Wahlkreissieger im Plenum ab.
Was für den Bundestag noch offen ist
- Fraktionsstärke. Zählen Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum für die Mindeststärke einer Fraktion?
- Beschlussfähigkeit. Zählen sie mit, wenn festgestellt wird, ob der Bundestag beschlussfähig ist? Nahe läge, dass dafür die 630 zählen. Entschieden ist es nicht.
- Bundesversammlung. Gehören sie der Bundesversammlung an, die den Bundespräsidenten wählt?
Keine offene Frage sind die Regierungsämter: Anders als in Neuseeland braucht ein Bundesminister kein Bundestagsmandat. Eine eigene Regel ist dafür nicht nötig.
Das gab es schon einmal: die Berliner Abgeordneten 1949 bis 1990
41 Jahre lang hatte der Bundestag Mitglieder ohne volles Stimmrecht. Die Abgeordneten aus West-Berlin wurden vom Berliner Parlament entsandt, nicht direkt gewählt. Sie saßen im Plenum, hatten uneingeschränktes Rederecht und übernahmen Ämter: Hans-Jochen Vogel führte als Berliner Abgeordneter die SPD-Fraktion. Abstimmen durften sie im Plenum nur in Geschäftsordnungsfragen. Ihre Stimmen wurden gesondert ausgezählt und bekannt gegeben, zählten aber nicht für das Ergebnis, auch nicht bei der Wahl des Bundeskanzlers.
Der Vorschlag ist an dieser Stelle zurückhaltender als die Praxis jener Jahre: Die Berliner Abgeordneten saßen im Plenum und redeten in jeder Debatte. Der Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum hat seinen Platz auf der Tribüne und redet im Plenum zu bestimmten Anlässen. Gemeinsam ist beiden, worauf es hier ankommt: ein Mandat im Bundestag, dessen Stimme im Plenum nicht für das Ergebnis zählt.
Grundlage war der alliierte Vorbehalt im Genehmigungsschreiben der Militärgouverneure zum Grundgesetz vom 12. Mai 1949. Aufgehoben wurde er mit dem Schreiben der drei Westmächte vom 8. Juni 1990.
Diese Regelung beruhte auf Besatzungsrecht, nicht auf einer Entscheidung des deutschen Gesetzgebers. Sie ist deshalb kein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall. Sie zeigt aber, dass der Bundestag mit Abgeordneten ohne Stimmrecht im Plenum vier Jahrzehnte lang gut gearbeitet hat.