Grundgesetz
Abgeordnete zweiter Klasse?
Der naheliegende Einwand lautet: Ein Abgeordneter ohne Stimmrecht im Plenum verstößt gegen die Gleichheit der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Einwand ist ernst zu nehmen. Er entscheidet die Frage aber nicht.
Kein Rechtsgutachten. Diese Seite nennt Argumente, mit denen sich der Vorschlag verfassungsrechtlich vertreten ließe. Sie ist ein Beitrag zur Diskussion und ersetzt keine rechtliche Prüfung.
Was der Wissenschaftliche Dienst sagt
Im März 2025 fragte ein Abgeordneter den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, ob die Sieger der vier vollständig verwaisten Wahlkreise rückwirkend mit einem „geringfügigeren Abgeordnetenstatus“ einziehen könnten, etwa ohne Ausschusssitz und mit kleinerem Mitarbeiterbudget. Die Antwort: Mandate, „die schon im Ausgangspunkt mit weniger Rechten und Mitteln ausgestattet wären“, wären „ein massiver Eingriff in den Grundsatz der Gleichheit der Abgeordneten“ (WD 3 – 3000 – 015/25, S. 11).
Vier Gründe, warum das die Frage nicht entscheidet
1. Das Gutachten prüfte etwas anderes. Es ging um eine rückwirkende Regelung für vier Abgeordnete mit weniger Ausschussrechten und Mitteln. Ein Modell, das die Stimmenzahl der Partei im Plenum an ihr Zweitstimmenergebnis bindet und vor der Wahl feststeht, lag ihm nicht vor. Der Dienst betont selbst, er habe nur „kursorisch und nicht abschließend“ prüfen können, weil kein konkreter Regelungsvorschlag vorlag (S. 9).
2. Die Gleichheit der Abgeordneten ist nicht absolut. Abweichungen sind zulässig, wenn ein „besonderer Grund“ vorliegt, „der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann“ (BVerfGE 130, 318). Die Erfolgswertgleichheit der Zweitstimme und der proportionale Charakter der Wahl sind solche Verfassungswerte; das Bundesverfassungsgericht hat sie 2008, 2012 und 2024 geschützt. Im Wüppesahl-Urteil hat es zudem anerkannt, dass einem fraktionslosen Abgeordneten das Stimmrecht im Ausschuss vorenthalten werden darf, weil seine Stimme sonst überproportionales Gewicht hätte (BVerfGE 80, 188). Das ist im Kern ein Proporzargument für das Vorenthalten einer Stimme.
3. Der Vergleichsmaßstab ist der falsche. Das geltende Recht lässt den Wahlkreissieger gar nicht einziehen, und Karlsruhe hat das gebilligt. Wer ein Mandat ohne Stimmrecht im Plenum für einen massiven Eingriff hält, muss erklären, warum gar kein Mandat der mildere sein soll. Die Statusdifferenz entsteht nicht durch den Vorschlag. Sie besteht schon heute, nur in ihrer schärfsten Form: zwischen Mitglied und Nichtmitglied.
4. Der Bundestag kennt Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum. Von 1949 bis 1990 saßen die Berliner Abgeordneten im Bundestag, redeten und übernahmen Ämter, stimmten im Plenum aber nur in Geschäftsordnungsfragen mit. Das beruhte auf Besatzungsrecht und ist kein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall. Es zeigt aber, dass ein solches Parlament 41 Jahre lang funktioniert hat (mehr dazu). Weder die Wahlrechtskommission von 2022/23 noch das Reformgesetz von 2023 erwähnen diese Erfahrung. Die Frage „Warum nicht einziehen lassen, aber ohne Stimmrecht im Plenum?“ wurde, soweit ersichtlich, nie gestellt.
Notfalls: eine schmale Verfassungsänderung
Bleiben Zweifel, steht der Weg einer Verfassungsänderung offen. Eine klarstellende Ergänzung von Art. 38 GG, die Mandate ohne Stimmrecht im Plenum für den Fall fehlender Zweitstimmendeckung zulässt, wäre ein schmaler, präziser Eingriff. Eine Zweidrittelmehrheit ist nicht leicht zu haben. Vielleicht aber leichter als für jede Lösung, bei der eine Seite verliert: Die Union bekäme ihre Wahlkreissieger zurück, die Befürworter der Reform von 2023 behielten Zweitstimmendeckung und feste Größe.