Ausgangslage
Zwei Ziele, ein Wahlrecht
Das deutsche Wahlrecht will zweierlei: einen Bundestag, der die Zweitstimmen abbildet, und in jedem der 299 Wahlkreise eine direkt gewählte Abgeordnete oder einen direkt gewählten Abgeordneten. Seit 2023 geht das eine auf Kosten des anderen.
Wie es dazu kam
1949 bis 2009: Überhänge ohne Ausgleich. Gewann eine Partei in einem Land mehr Wahlkreise, als ihr nach Zweitstimmen Sitze zustanden, behielt sie die überzähligen Mandate. Ausgeglichen wurden sie nicht. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es 24: 21 für die CDU, 3 für die CSU.
2008 und 2012: Das Bundesverfassungsgericht greift ein. 2008 erklärte das Gericht das negative Stimmgewicht für verfassungswidrig: Mehr Zweitstimmen konnten einer Partei weniger Sitze bringen. 2012 setzte es eine Grenze von etwa 15 unausgeglichenen Überhangmandaten.
2013 bis 2021: Ausgleich und Aufblähung. Der Gesetzgeber antwortete mit Ausgleichsmandaten. Der Proporz stimmte wieder, aber der Bundestag wuchs: 631 Abgeordnete 2013, 709 im Jahr 2017, 736 im Jahr 2021 – bei einer Regelgröße von 598.
2023: Die Wende. Der Bundestag beschloss eine feste Größe von 630 Sitzen und die Zweitstimmendeckung. Eine Partei erhält höchstens so viele Sitze, wie ihre Zweitstimmen hergeben. Gewinnt sie mehr Wahlkreise, gehen ihre Wahlkreissieger mit den niedrigsten Erststimmenanteilen leer aus.
2024: Karlsruhe bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Zweitstimmendeckung am 30. Juli 2024 für verfassungsgemäß. Verworfen hat es nur die Abschaffung der Grundmandatsklausel, die bis zu einer Neuregelung weiter gilt.
Was 2025 geschah
Die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 war die erste nach dem neuen Recht. Der Bundestag hatte wie vorgesehen 630 Mitglieder, und der Proporz stimmte.
Aber in 23 Wahlkreisen zog der Wahlkreissieger nicht ein: 15 von der CDU, 3 von der CSU, 4 von der AfD und einer von der SPD. Gezählt wird Land für Land: Es traf Sieger in zehn Ländern, überall dort, wo eine Partei mehr Wahlkreise gewann, als ihrer Landesliste Sitze zustanden (im Einzelnen). In vier Wahlkreisen – Darmstadt, Tübingen, Stuttgart II und Lörrach-Müllheim – saß nach der Wahl niemand im Bundestag, der dort kandidiert hat. Zwei der 23 Sieger, die von Tübingen und Lörrach-Müllheim, sind 2026 nachgerückt, als Abgeordnete ihrer Partei aus dem Bundestag ausschieden.
Das ist kein Zufall. Mit sechs oder sieben Parteien im Parlament gewinnt man einen Wahlkreis oft schon mit 25 bis 30 Prozent der Erststimmen. Wo eine Partei viele Wahlkreise knapp gewinnt, ihre Zweitstimmen aber nicht für alle reichen, bleiben Sieger draußen. Taktisches Stimmensplitting ist dafür nicht nötig. Solange die Parteienlandschaft so zersplittert ist, wird es bei jeder Wahl verwaiste Wahlkreise geben – mal mehr, mal weniger.
Wohin die Debatte läuft
Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2025 vorgenommen, dass jeder Wahlkreissieger wieder einzieht und der Bundestag, unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses, grundsätzlich bei seiner heutigen Größe bleibt. Eine Einigung gibt es bisher nicht. Nach Presseberichten erklärte die SPD die Reform im April 2026 für gescheitert, im Juli vertagte der Koalitionsausschuss die Entscheidung, und am 17. November 2026 beriet er erneut bis in die Nacht. Beschlossen wurden eine niedrigere Stromsteuer und ein Spritpreisdeckel; zum Wahlrecht wurde kein Ergebnis verkündet (Stand: 21. November 2026).
Zwei Wege liegen nahe, und beide sind schlecht:
- Zurück zum Ausgleich. Jeder Wahlkreissieger zieht ein, die anderen Parteien bekommen Ausgleichssitze. Das heißt: wieder ein Bundestag mit 700 Mitgliedern und mehr.
- Die Zweitstimmendeckung aufweichen. Wahlkreissieger ziehen ohne Ausgleich ein. Das heißt: Die Mehrheit im Parlament entspricht nicht mehr den Zweitstimmen – genau das, was Karlsruhe 2008 und 2012 beanstandet hat.
Deutschland müsste also wieder wählen: entweder klein und proportional, oder vor Ort vertreten. Das muss es nicht.