Beides geht.

Fragen und Antworten

Häufige Fragen

Kurze Antworten, auch auf die schwierigen Fragen.

Wird der Bundestag wieder größer?

Der stimmberechtigte Bundestag nicht: Er bleibt bei 630 Sitzen, verteilt nach Zweitstimmen. Hinzu kämen nur die Wahlkreissieger ohne Zweitstimmendeckung, 2025 wären es 23 gewesen, rund vier Prozent. Zum Vergleich: Mit Ausgleichsmandaten hatte der Bundestag 2021 736 Mitglieder. Und es wächst nur, was dem Wahlkreis dient: der Abgeordnete vor Ort mit seinem Büro. Die Mittel der Fraktionen wachsen nicht mit.

Was kostet das?

Diäten, Büros und Mitarbeiter für die Abgeordneten ohne Stimmrecht im Plenum. Bei 23 Abgeordneten ist das ein kleiner Bruchteil dessen, was der aufgeblähte Bundestag von 2021 mehr gekostet hat. Die Mittel der Fraktionen wachsen nicht mit: Sie sind an den Proporz im Plenum gebunden und richten sich nach den Stimmen, nicht nach der Zahl der Mitglieder. Dafür hat jeder Wahlkreis wieder seinen gewählten Vertreter.

Wer erhält ein Mandat ohne Stimmrecht im Plenum?

Die Wahlkreissieger, die nach geltendem Recht leer ausgehen. Das bestimmt § 6 Abs. 1 BWahlG: Hat eine Partei in einem Land mehr Wahlkreise gewonnen, als ihre Zweitstimmen decken, trifft es ihre Sieger mit den niedrigsten Erststimmenanteilen.

Warum zieht er nicht einfach über die Landesliste ein?

Weil es in seinem Land dann keine Listensitze gibt. Die Sitze einer Partei in einem Land gehen zuerst an ihre Wahlkreissieger, in der Reihenfolge ihrer Erststimmenanteile; nur was übrig bleibt, geht an die Landesliste (§ 6 Abs. 1 und 4 BWahlG). Ohne Deckung bleibt ein Sieger nur, wenn die Partei in diesem Land mehr Wahlkreise gewonnen hat, als ihr Sitze zustehen. Dann bleibt für die Liste nichts übrig, auch nicht für einen Spitzenkandidaten.

Gerechnet wird Land für Land. Dieselbe Partei kann deshalb in einem Land viele Listensitze haben und in einem anderen keinen einzigen. Wer dort antritt, wo seine Partei fast alle Wahlkreise gewinnt, hat nur einen sicheren Weg zu einem Mandat mit Stimmrecht: ein starkes eigenes Ergebnis im Wahlkreis.

Gibt die Landesliste einem guten Kandidaten, der seinen Wahlkreis verliert, nicht eine zweite Chance?

Meist ja, und so ist das System gedacht. Es gilt aber nicht, wo eine Partei in einem Land mehr Wahlkreise gewinnt, als ihre Zweitstimmen decken: Dann zieht von ihrer Landesliste niemand ein. Wer dort für diese Partei den Wahlkreis verliert, ist draußen, und seit 2023 kann sogar leer ausgehen, wer ihn gewinnt.

Der Vorschlag gibt jedem Wahlkreissieger sein Mandat zurück. Die leere Landesliste füllt er nicht; das verspricht er auch nicht. Mehr dazu →

Warum nicht einfach zwischen den Ländern verrechnen?

Weil der Überhang im Bund Landesliste für Landesliste entsteht, liegt der Gedanke nahe: Hat eine Partei in einem Land mehr Wahlkreissieger als Sitze, gibt sie dafür Listensitze in einem anderen Land ab. Das Gesetz von 2020 tat das zum Teil. Es hat zwei Preise. Die Stimmen in dem Land, das Sitze abgibt, zählen innerhalb der Partei weniger, und gewählte Listenbewerber verlieren ihr Mandat. Und es hilft nicht, wo eine Partei nur in einem Land antritt, wie die CSU, oder wo sie bundesweit mehr Wahlkreise gewinnt, als ihr Sitze zustehen.

Der Vorschlag kommt ohne Verrechnung aus. Er lässt die Verteilung der Sitze zwischen den Ländern, wie sie ist, und setzt dort an, wo die Deckung fehlt.

Ist ein Abgeordneter ohne Stimmrecht im Plenum ein Abgeordneter zweiter Klasse?

Er hat weniger als ein stimmberechtigter Abgeordneter, aber viel mehr als heute: Heute bekommt der Wahlkreissieger gar keinen Sitz. Er vertritt seinen Wahlkreis, gehört seiner Fraktion an und arbeitet im Parlament mit. Nur über Mehrheiten im Plenum entscheidet er nicht, weil die Zweitstimmen seiner Partei diese Stimme nicht hergeben.

Wo sitzt ein Abgeordneter ohne Stimmrecht im Plenum, und darf er dort reden?

Er sitzt nicht im Plenum, sondern hat einen festen Platz auf der Tribüne des Plenarsaals, räumlich getrennt von den 630 stimmberechtigten Abgeordneten. So bleibt bei jeder Abstimmung sichtbar, wer abstimmt. Ins Plenum kommt er, um zu reden: zur Antrittsrede, zur Abschiedsrede und mindestens einmal im Jahr, wenn er von Rechts wegen zu einem Thema eigener Wahl gehört wird. An den laufenden Debatten nimmt er nicht aus eigenem Recht teil. So sieht es auch der neuseeländische Entwurf vor.

Hat ein Abgeordneter ohne Stimmrecht im Plenum Einfluss auf Abstimmungen?

Ja. Im Bundestag stimmen die Fraktionen in aller Regel geschlossen ab, und wie sie abstimmen, entscheiden sie vorher in der Fraktionssitzung. Der Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum ist Teil seiner Fraktion und stimmt dort gleichberechtigt mit. Er entscheidet also über jede Stimme mit, die seine Fraktion im Plenum abgibt. Weil die Fraktionen geschlossen abstimmen, entgeht ihm damit wenig: Sein Einfluss ist mittelbar, wie in der Praxis bei jedem anderen Abgeordneten. Nur bei Abstimmungen, in denen jeder Abgeordnete allein seinem Gewissen folgt, hat er auf das Ergebnis keinen Einfluss. Mehr dazu.

Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das ist die wichtigste offene Frage. Der Einwand aus Art. 38 GG ist ernst zu nehmen, aber nicht entschieden: Die Gleichheit der Abgeordneten lässt Abweichungen aus gewichtigen Verfassungsgründen zu, und der Proporz ist ein solcher Grund. Notfalls hilft eine schmale Verfassungsänderung. Ausführlich auf der Seite Grundgesetz.

Lädt das zu taktischem Wählen ein?

Kaum. Ein ungedeckter Wahlkreissieg brächte ein Mandat, aber kein Stimmrecht im Plenum. Auf Mehrheiten hat er keinen Einfluss. Wer taktisch wählt, gewinnt allenfalls einen Wahlkreisvertreter, und dafür ist die Erststimme da.

Gilt das auch für Abgeordnete der AfD?

Ja, für alle Parteien gleich. 2025 betraf es 15 Wahlkreissieger der CDU, 3 der CSU, 4 der AfD und einen der SPD. Es geht um das Recht der Wählerinnen und Wähler in jedem Wahlkreis auf ihren gewählten Vertreter, nicht um eine Partei.

Warum nicht einfach weniger Wahlkreise?

Weniger Wahlkreise machen ungedeckte Sieger seltener, verhindern sie aber nicht, solange viele Parteien im Parlament sitzen. Und jeder Wahlkreis wird größer, die Vertretung vor Ort schwächer. Das Mandat ohne Stimmrecht im Plenum lässt sich mit jeder Zahl von Wahlkreisen verbinden.

Warum nicht der Zweitplatzierte?

Weil dann jemand den Wahlkreis vertritt, den die Wähler dort nicht gewählt haben. Der Gesetzentwurf zur Reform von 2023 nannte das selbst einen „schwer vermittelbaren Verstoß gegen eine zumindest intuitiv einleuchtende Gerechtigkeitsvorstellung“.

Wer steht hinter dieser Seite?

Jörg Micheel, deutscher Staatsbürger in Neuseeland, Verfasser des neuseeländischen Vorschlags. Die Seite ist unabhängig von allen Parteien. Mehr auf der Seite Über.