Der Vorschlag
Mandat und Stimmrecht trennen
Das geltende Recht kennt nur zwei Möglichkeiten: Mandat mit Stimmrecht oder gar kein Mandat. Der Vorschlag fügt eine dritte hinzu: Mandat ohne Stimmrecht im Plenum.
Der Kern
- Die Zweitstimmendeckung bleibt unverändert. Jede Partei hat im Plenum genau so viele Stimmen, wie ihr nach Zweitstimmen zustehen. Der stimmberechtigte Bundestag hat 630 Mitglieder, verteilt wie heute.
- Jeder Wahlkreissieger zieht ein. Wer nach geltendem Recht wegen fehlender Zweitstimmendeckung leer ausgeht, erhält ein Mandat ohne Stimmrecht im Plenum. Im Kern fehlt ihm ein einziges Recht: das Stimmrecht in den Gremien des Bundestages, also im Plenum und im Ausschuss. In seiner Fraktion stimmt er mit. Zwei Grenzen kommen hinzu, wie im neuseeländischen Entwurf: Er führt seine Fraktion nicht, und im Plenum redet er nicht in jeder Debatte, wird dort aber mindestens einmal im Jahr gehört. Was er kann und was nicht →
- Wer das ist, bestimmt das geltende Verfahren. Nach § 6 Abs. 1 BWahlG trifft es in jedem Land die Wahlkreissieger einer Partei mit den niedrigsten Erststimmenanteilen. Das Recht muss dafür nichts Neues erfinden.
Die Erststimme vertritt. Die Zweitstimme entscheidet.
Drei Bundestage im Vergleich:
Ohne Stimme im Plenum, mit Stimme in der Fraktion
Im Bundestag stimmen die Fraktionen in aller Regel geschlossen ab, und wie sie abstimmen, entscheiden sie vorher in der Fraktionssitzung. Der Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum ist Teil seiner Fraktion und stimmt dort gleichberechtigt mit. Er entscheidet also mit, wie die Stimmen seiner Fraktion im Plenum abgegeben werden. Nach dem Ergebnis von 2025: Was 226 Abgeordnete der Union in der Fraktionssitzung beschließen, stimmen 208 im Plenum ab. Von der Fraktion ins Plenum ändert sich nur der Maßstab, und den geben die Zweitstimmen vor.
Was bleibt, was sich ändert
Es bleibt
- 630 stimmberechtigte Sitze
- die Verteilung nach Zweitstimmen
- die Zweitstimmendeckung, wie Karlsruhe sie 2024 gebilligt hat
- keine Überhang- und keine Ausgleichsmandate
Es ändert sich
- jeder Wahlkreis hat wieder seinen gewählten Vertreter
- 2025 wären 23 Abgeordnete ohne Stimmrecht im Plenum hinzugekommen
- der Bundestag hätte 653 Mitglieder: 630 im Plenum mit Stimmrecht, 23 mit festem Platz auf der Tribüne, räumlich getrennt
Die drei Ziele des Koalitionsvertrags
Die Koalition sucht einen Weg, „wie jeder Bewerber mit Erststimmenmehrheit in den Bundestag einziehen kann und der Bundestag unter Beachtung des Zweitstimmenergebnisses grundsätzlich bei der aktuellen Größe verbleiben kann“ (Koalitionsvertrag 2025, zitiert nach BT-Drs. 21/2501).
| Weg | Jeder Sieger zieht ein | Zweitstimmen entscheiden | Größe bleibt |
|---|---|---|---|
| Geltendes Recht | nein | ja | ja |
| Ausgleichsmandate | ja | ja | nein |
| Unausgeglichene Überhänge | ja | nein | ja |
| Zweitplatzierter oder Ersatzstimme | nein (ein anderer zieht ein) | ja | ja |
| Mandat ohne Stimmrecht im Plenum | ja | ja | fast: 630 stimmberechtigt, dazu die Abgeordneten ohne Stimme (2025: 23) |
Ehrlich gesagt: Der Bundestag wird etwas größer, 2025 um 23 Abgeordnete, rund vier Prozent. Mit Ausgleichsmandaten waren es 2021 über hundert Sitze mehr. Abstimmen würden weiterhin 630, genau nach Zweitstimmen. Bezahlt wird dabei der Abgeordnete vor Ort, nicht ein größerer Apparat: Die Mittel der Fraktionen richten sich nach den Stimmen im Plenum und wachsen nicht mit.
Und die Anreize?
Seit 2023 lohnt sich Stimmensplitting nicht mehr, weil ein ungedeckter Wahlkreissieg nichts einbringt. Der Vorschlag ändert daran wenig: Ein ungedeckter Sieg brächte wieder ein Mandat, aber kein Stimmrecht im Plenum. Auf Mehrheiten hat er keinen Einfluss. Wer taktisch wählt, gewinnt allenfalls einen Wahlkreisvertreter – und genau dafür ist die Erststimme da.
Ein Überhang soll sich für eine Partei in keiner Hinsicht lohnen. Er bringt ihr keine Stimme im Plenum, nicht den Vorsitz in ihrer Fraktion für einen Abgeordneten ohne Stimmrecht und auch kein Geld: Die Mittel einer Fraktion sind an den Proporz im Plenum gebunden: Sie richten sich nach ihren Stimmen, nicht nach der Zahl ihrer Mitglieder. Was er bringt, ist allein die Vertretung des Wahlkreises.