Beides geht.

Der Vorschlag

Der Weg ins Gesetz

Der Vorschlag braucht eine Änderung des Bundeswahlgesetzes, der Geschäftsordnung des Bundestages und, für die Mittel der Fraktionen, des Abgeordnetengesetzes. Eine Klarstellung im Grundgesetz könnte ihn absichern. So könnte es gehen.

Kein Rechtsgutachten. Diese Seite zeigt, wie der Vorschlag im Recht umgesetzt werden könnte. Sie ist ein Beitrag zur Diskussion und ersetzt keine rechtliche Prüfung.

Wo es geregelt werden könnte

WasWas sich ändertWer beschließt
BundeswahlgesetzEin Wahlkreissieger ohne Zweitstimmendeckung erhält ein Mandat ohne Stimmrecht im Plenum. Die 630 Sitze mit Stimmrecht und ihre Verteilung bleiben, wie sie sind.Der Bundestag mit einfacher Mehrheit. Das Wahlrecht regelt ein Bundesgesetz (Art. 38 Abs. 3 GG).
Geschäftsordnung des BundestagesDie Rechte der Abgeordneten ohne Stimmrecht im Plenum: Ausschuss, Rede, Fragen, Anträge, und wie im Plenum gezählt wird.Der Bundestag allein. Er gibt sich seine Geschäftsordnung selbst (Art. 40 Abs. 1 GG).
AbgeordnetengesetzDie Mittel der Fraktionen: Der Betrag, den eine Fraktion heute für jedes Mitglied erhält, würde an ihre Stimmen im Plenum gebunden (§ 58 Abs. 2 AbgG). Entschädigung, Büro und Mitarbeiter jedes Abgeordneten blieben unberührt.Der Bundestag mit einfacher Mehrheit.
Grundgesetz, wenn nötigEine Klarstellung, dass es Mandate ohne Stimmrecht im Plenum geben darf, wenn die Zweitstimmendeckung fehlt, und wie die Mitgliederzahl zu zählen ist.Zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages und zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates (Art. 79 Abs. 2 GG).

Weitere Folgeänderungen wären zu prüfen, etwa dort, wo ein Gesetz oder die Geschäftsordnung die Mitglieder einer Fraktion zählt.

Das Bundeswahlgesetz

Der Eingriff wäre klein. Das Gesetz bestimmt schon heute, welche Wahlkreissieger einer Partei keine Deckung haben: in jedem Land die mit den niedrigsten Erststimmenanteilen (§ 6 Abs. 1 BWahlG). Neu wäre nur die Folge. Heute erhalten sie keinen Sitz. Künftig erhielten sie ein Mandat ohne Stimmrecht im Plenum.

Alles andere bliebe unberührt: die Fünf-Prozent-Hürde, die Verteilung der 630 Sitze nach Zweitstimmen, die Landeslisten, die 299 Wahlkreise.

Die Geschäftsordnung

Was ein Abgeordneter ohne Stimmrecht im Plenum im Bundestag kann, gehört in die Geschäftsordnung. Sie kennt bereits beratende Ausschussmitglieder ohne Stimmrecht (§ 57 Abs. 2 GO-BT). Die Rechte im Überblick →

Das Abgeordnetengesetz

Die Geldleistungen an eine Fraktion setzen sich heute aus drei Teilen zusammen: einem Grundbetrag für jede Fraktion, einem Betrag für jedes Mitglied und einem Zuschlag für die Fraktionen der Opposition. Die Höhe legt der Bundestag jedes Jahr fest (§ 58 Abs. 2 AbgG).

Der mittlere Teil folgt also der Zahl der Köpfe. Nach dem Vorschlag folgte er den Stimmen: Statt „für jedes Mitglied“ hieße es der Sache nach „für jeden Sitz mit Stimmrecht im Plenum“. Eine Fraktion mit Abgeordneten ohne Stimmrecht im Plenum erhielte dann so viel wie eine gleich starke Fraktion ohne sie. Die Mittel blieben an den Proporz gebunden, und ein Überhang brächte kein Geld.

Unberührt bliebe, was der einzelne Abgeordnete erhält: Entschädigung, Büro im Wahlkreis und Mitarbeiter stehen jedem zu, mit und ohne Stimmrecht im Plenum. Die Rechte im Überblick →

Das Grundgesetz

Zwei Fragen stellt das Grundgesetz. Die erste ist die Gleichheit der Abgeordneten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG. Dazu die Seite zum Grundgesetz →

Die zweite ist die Mitgliederzahl. Das Grundgesetz verlangt an mehreren Stellen die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, etwa bei der Wahl des Bundeskanzlers, und versteht darunter die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl (Art. 121 GG). Nach dem Vorschlag sind das die 630 Sitze mit Stimmrecht. Die Kanzlermehrheit liegt damit bei 316: der Hälfte der Stimmen plus einer, wie im neuseeländischen Entwurf die Hälfte der 120 Stimmen plus eine. Das Gesetz würde es ausdrücklich sagen.

Ob beides ohne Verfassungsänderung trägt, ist offen und eine Frage für Fachleute. Der sicherere Weg wäre eine schmale Ergänzung des Grundgesetzes. Sie bräuchte zwei Drittel in Bundestag und Bundesrat, also eine Einigung über die Koalition hinaus. Für ein Wahlrecht ist das kein Nachteil: Was nur eine Seite beschließt, hält nicht. Mehr dazu →

Karlsruhe

Ein neues Wahlrecht kann dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden, bevor nach ihm gewählt wird: durch die Bundesregierung, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG). So geschah es mit dem Gesetz von 2023, über das das Gericht im Juli 2024 entschied. Mit einer Prüfung wäre auch hier zu rechnen, und sie gehört in den Zeitplan.

Die Zeit bis zur Wahl 2029

  • Frühjahr 2027 ist die Frist, die aus den Beratungen der Koalition berichtet wird: Bis dahin müssten die Entscheidungen fallen, weil die Wahlkreise neu zugeschnitten werden müssen, mit oder ohne Änderung des Wahlrechts (dpa, 2. Juli 2026).
  • Anfang 2029 wird regulär der nächste Bundestag gewählt. Für diese Wahl wäre die Regel gedacht; rückwirkend für den 2025 gewählten Bundestag gilt sie nicht.
  • Ein Jahr vorher sollten die wesentlichen Regeln feststehen. Das empfiehlt die Venedig-Kommission des Europarates in ihrem Verhaltenskodex für Wahlen.
  • Noch früher beginnen die Parteien, ihre Wahlkreisbewerber aufzustellen. Wer kandidiert, sollte wissen, was ein gewonnener Wahlkreis bedeutet.

Die Grundsatzentscheidung müsste also im Frühjahr 2027 fallen. Rechnet man die Prüfung in Karlsruhe ein, sollte das Gesetz nach unserer Einschätzung im Lauf des Jahres 2027 beschlossen sein.

Was es schon gibt, und was nicht

Für Neuseeland liegt die Regel ausformuliert vor: ein Gesetzentwurf und die Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments, Vorschrift für Vorschrift. Der neuseeländische Entwurf (englisch) →

Für Deutschland gibt es noch keinen ausformulierten Text. Diese Seite beschreibt, was zu regeln wäre, nicht den Wortlaut. Wer daran mitarbeiten oder widersprechen möchte: Kontakt →